Endlich: Anti-Abmahn-Gesetz kommt !

[the ghost]

Schon gehört? Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues Gesetz beschlossen, dass dem Abmahnwahnsinn ein Ende bereiten soll. Das wichtigste darin:

1. Wer zuerst zum Anwalt rennt und sich von diesem die Abmahnung formulieren lässt, bleibt auf seinen Kosten sitzen. Ein Rechtsstreit ist nämlich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht entstanden. Umgekehrt kann der Abgemahnte sich sofort einen Anwalt nehmen und dem Abmahner die Kosten in Rechnung stellen.

2. Der Abmahner muss ein persönliches Abmahninteresse haben (z.B. Mitbewerber sein). Ein fehlendes Impressum z.B. sind Dinge, die ihn persönlich nichts angehen.

3. Vertragsstrafen werden gedeckelt.

4. Die Abmahnung ist unwirksam, wenn Du dem Abmahner nachweisen kannst, dass er bzw. sein Anwalt mehrere Abmahnungen gleichen Inhalts an verschiedene Personen verschickt hat (Ende des "Geschäftsmodells Abmahnung")

Dass AFD und FDP dagegen gestimmt haben, ist verständlich, denn sie vertreten ja die "Ganoven". Unverständlich ist aber die Ablehnung der Grünen und die Enthaltung der Linken.